Neueste Nachrichten

Lemgo liest zusammen DAS GRUNDGESETZ

Artikel 5 – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Lehre und der Wissenschaft

Till Brand, Redakteur Newsdesk Lippische Landeszeitung

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lemgo liest zusammen DAS GRUNDGESETZ

Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz

Christiane Osterhage, Gleichstellungsbeauftragte der Alte Hansestadt Lemgo

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Lemgo liest zusammen DAS GRUNDGESETZ

Artikel 1 – Menschenwürde und Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Immer auf dem Laufenden – unser Kalender

Ab sofort stellen wir Veranstaltungen im Internetauftritt über einen Kalender dar.

Vorteile:

  • Zu jeder Veranstaltung wird Euch eine Karte eingeblendet.
  • In der Detailansicht gibt es einen Button, mit dem Ihr den Termin direkt in den eigenen Kalender eintragen könnt.
  • Wenn Ihr „Neues – Veranstaltungen“ im Menü anwählt, könnt Ihr den Kalender abonnieren und Ihr verpasst kein Event.

Pressemitteilung: Wir setzen unsere Aktionen fort

Wir rüsten nach unserer ersten großen Kundgebung auf dem Lemgoer Marktplatz am 27.01.2024 für weitere Aktionen und sind weiter aktiv.

Inzwischen haben sich Mitglieder des Bündnisses getroffen und erste Strukturen und Arbeitsweisen für das Bündnis beraten.
Mitte März werden alle Bündnismitglieder zu einer gemeinsamen Versammlung eingeladen, die dann einen Bündnisrat wählt, der die Arbeit des Bündnisses koordiniert und nach außen hin vertritt.
Schon bald werden weitere Aktionen für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass, Hetze, Rassismus, Ausgrenzung und der Zerstörung von Demokratie geplant und in Lemgo stattfinden.

Wir lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Gruppen und Parteien unsere gegenseitige Solidarität, unser demokratisches Miteinander und unser vielfältiges Zusammenleben zerstören. 

Vertreter*innen des Bündnisses

Diesem Aufruf sind seit Januar noch mehrere Organisationen, Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen gefolgt.
Ab sofort können weitere Interessierte auf der Webseite den Aufruf unterzeichnen und wenn sie eine Organisation, Verein oder Unternehmen sind, sich auch als Mitglied registrieren.

Über einen Newsletter werden Interessierte über alle Aktionen des Bündnisses informiert und können sich für die Mitarbeit bei Aktionen melden.

Das Bündnis freut sich über viele Aktive, die sich in dem Bündnis engagieren wollen. Denn Demokratie und Vielfalt brauchen keine Alternative.

Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft

Gemeinsamer Antrag von Fraktionen und dem Bürgermeister an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Demokratische Fraktionen und Bürgermeister Markus Baier haben zur Ratssitzung am 19. Februar 2024 folgenden Antrag gestellt:

Das Treffen rechtsgerichteter Kreise in Potsdam legte ein rechtsextremistisches Denken in Teilen der politisch Wirkenden offen, das bis in das Umfeld der Landtage und des Bundestages reicht. Immer deutlicher zeichnet sich eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Kräfte vom rechten Rand ab. Sie bedrohen das friedliche und vielfältige Zusammenleben von Menschen hier in Lemgo und auch deutschlandweit. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte dazu fest: „Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.“
Wir in Lemgo sind uns unserer eigenen deutschen Geschichte bewusst. Mit den jährlichen Veranstaltungen zum 9. November und zum Volkstrauertag stehen wir für ein „Nie wieder!“ zu Rassismus, Diktatur und Gewalt. Nie wieder Nationalsozialismus und vergleichbare politische Strömungen, das ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft, die sich auf das Grundgesetz beruft. Dies gilt neben rechtsextremen Umtrieben auch gegenüber sog. Staats-Delegitimierern, islamistischen Extremisten und anderen Gruppen, die versuchen, die Bevölkerung gegen ihre Mitmenschen aufzuhetzen. Wir Antragsteller stehen zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft. Diese hat unserem Land ein Maß an Frieden und Wohlstand beschert, wie es in der Geschichte noch nicht dagewesen war.
Als demokratische Fraktionen wollen wir das vielfältige Miteinander in unserer Stadt stärken, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen, sexuellen Orientierungen und Menschen mit Beeinträchtigung selbstverständlich dazugehören. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn rechtsextreme Parteien und Gruppierungen das friedliche Zusammenleben unserer offenen Gesellschaft angreifen und abschaffen wollen.
Wir möchten dazu einen Überblick über all diese rechtsextremen Aktivitäten in unserer Stadt
und Region gewinnen. Wir beantragen daher einen Fachvortrag zum Thema „Rechtsextremismus und politischer Extremismus in Ostwestfalen-Lippe“.

Beschlussvorschlag

  1. Rat und Verwaltung verurteilen Angriffe und Pläne zum Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe. Wir rufen alle Lemgoer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den rechtsextremistischen und anderen extremistischen Kräften entgegenzustellen.
  2. Die Verwaltung lädt z.B. eine/n Vertreter/in der Universität Bielefeld, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (Leitung: Prof. Andreas Zick), zu einem Fachvortrag ein – ggf. zusammen mit einem örtlichen Partner wie der VHS.1

Fußnoten

  1. Mögliche alternative Vortragsgäste:
    MBR OWL – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL/Regierungsbezirk Detmold
    Prof. Dr. Emanuel Richter Institut für politische Wissenschaft, RWTH Aachen ↩︎

One Billion Rising

Internationale Kampagne gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

14.02.2024, 16:30 Uhr
Marktplatz Lemgo

RISE FOR FREEDOM – BE THE NEW WORLD

Zusammen mit vielen anderen weltweit, verstärken wir den Aufruf zum Aufstand für die Freiheit aufgrund der anhaltenden Verschärfung der Gewalt – anhaltende Vergewaltigung, Hass, Ausgrenzung, Tötung, Diskriminierung, Ausbeutung, Missbrauch, Kriege, Teilung, Besetzung und Kontrolle. Kontrolle über unsere Körper, unseren Geist und unsere Ressourcen. Ein noch nie dagewesener Faschismus und faschistische Regierungen, die alle Freiheiten zerstören.

Wir sind am 14.02.24 in Detmold und Lemgo auf dem Marktplatz zu finden. Kommt mit vorbei – tanzt mit uns!

MaiL – Mädchenarbeit in Lippe

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Aktion am 27.01.2024 auf dem Marktplatz

Als Bündnis „Lemgo hält zusammen“ rufen wir alle Bürger und Bürgerinnen auf, für eine vielfältige Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte auf die Straße zu gehen.
Damit stellen wir uns gegen die Zerstörung der Demokratie und Verletzung von Grundrechten,
die rechtsextreme Kreise und Parteien betreiben und versuchen durchzusetzen.

Wir in Lemgo lehnen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in jedweder Form ab.
Wir wollen unsere Demokratie und die Rechte und Würde aller Menschen gegenüber allen schützen,
die diese gefährden oder sogar abschaffen wollen.
Wir lassen nicht zu, dass Hass, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Gesellschaft um sich greifen.
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben, aus verschiedenen Kulturen, mit verschiedenen Religionen, sexuellen Orientierungen und als Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben.

Diese Vielfalt ist ein Gewinn.
Das wollen wir bewahren, denn

Lemgo hält zusammen.

Wir rufen alle dazu auf sich an unserer Aktion zu beteiligen.

  • Wann? am 27.01.2024 um 15.00 Uhr
  • Wo? Marktplatz Lemgo
  • Was? Kundgebung und Menschenkette

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